Berlin (ots) - Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. - eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch
Die Grünen haben eine Spende in sechsstelliger Höhe erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. - eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf speziell gegen die AfD parteipolitisch eindeutig positioniert und aktiv ist."Der regelmäßig mit Anti-AfD-Kampagnen auffallende Verein 'Campact e.V.' ist mit 50 Prozent an einer formal gemeinnützigen Tochtergesellschaft beteiligt, der 'HateAid gGmbH'.
Die Grünen versuchen offenbar unter Nutzung ihres komplex verschachtelten Netzwerkes aus Ministeriums-Fördergeldern, Vorfeld-Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen GmbHs auf Kosten aller Steuerzahler einen ungerechtfertigten Vorteil im politischen Wettbewerb zu erlangen und nutzen dafür unverfroren eine Gesetzeslücke im Parteiengesetz aus.
Hoch problematisch im parteienfinanzierungsrechtlichen Sinne ist zudem, dass 'Campact' als Sammelstelle und Weiterleiter für Spenden unbekannter Dritter auftritt, ohne dass die tatsächlichen Spender bekannt würden. Das verstößt unseres Erachtens gegen das Parteiengesetz , Nr. 6) und wird mit bis zum Dreifachen des entsprechenden Betrages sanktioniert .
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