Ein Verbotsverfahren der AfD wird schon länger diskutiert. Nun rückt auch der Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde in den Blick. Dazu läuft eine Petition, die sich gegen Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke richtet.
nun eine weitere Möglichkeit diskutiert: ein Antrag auf Entzug der Grundrechte für herausragende Verfassungsfeinde. Dazu ist inzwischen eine Petition gestartet worden, die sich namentlich gegen den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke richtet, dessen Landesverband der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft.
Nach dem Verfassungsgerichtsgesetz beinhaltet solch ein Verfahren auch die Möglichkeit, jemandem das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter abzuerkennen. Dabei kann Karlsruhe auch nur einzelne Grundrechte entziehen und dies außerdem zeitlich befristen, jedoch auf mindestens ein Jahr.
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