Eine Petition fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukraine-Krieges Inlandsflüge zu verbieten und ein Tempolimit einzuführen. Die FDP lehnt das weiter ab.
Eine Petition, die wegen des Ukraine-Krieges unter anderem ein Tempolimit, autofreie Sonntage und ein Verbot von Inlandsflügen fordert, setzt die Bundesregierung weiter unter Druck. Am Montag, einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist, wurde das nötige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Damit muss sich nun der Petitionsausschuss des Bundestags mit dem Antrag beschäftigen.
die Energieabhängigkeit von Russland zu mindern, in dem sie dazu führen, dass weniger Kraftstoffe verbraucht werden", heißt es in dem Antragstext, der am 11. März veröffentlicht wurde. Dass seine Petition, die er im Petitionsausschuss des Bundestags verteidigen wird, auch eins zu eins umgesetzt wird, glaubt Pfaff nicht."Ich erwarte eine Debattenverstärkung und, dass der Druck auf die Regierung zunimmt", sagt er. Pfaff zufolge würde sich durch die Umsetzung der sieben Sofortmaßnahmen 30 Millionen Tonnen Co2 einsparen.
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