Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen ...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Es stehe den USA und Großbritannien frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen"so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag in Berlin. Dies sei ihre Sache."Das Völkerrecht lässt das zu.
Mit Blick auf Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sich die Nato dann im Krieg mit seinem Land befinde, sagte: "Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält." Pistorius äußerte sich beim Besuch des litauischen Verteidigungsministers Laurynas Kasciunas. Er sagte, Putin habe in den vergangenen Jahren immer wieder gedroht. Ziel sei es, westliche Staaten von der Unterstützung derabzuhalten. Diese müssten der Ukraine aber alles zur Verfügung stellen, damit sie ihr Territorium zurückerobern könne.
Pistorius und Kasciunas unterzeichneten in Berlin ein Abkommen zur geplanten dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Sie war nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland angekündigt worden, um die Ostflanke derDas nun geschlossene Abkommen schafft insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stationierung. Ziel bleibe es unverändert, bis Ende 2027 eine einsatzbereite Brigade zu stationieren.
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