Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-CSU-Bundesverkehrsminister wegen Verdachts auf Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut.
Verdachts der falschen uneidlichen Aussage: Gegen Andreas Scheuer wird ermittelt Foto: Frederic Kern/imago
BERLIN taz | Das Desaster um die gescheiterte Pkw-Maut für Ausländer:innen holt den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen ihn und seinen ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz „wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage“ Ermittlungen eingeleitet, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Es geht um Angaben gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags, der in dem Fall Aufklärung schaffen sollte. Für die Staatsanwaltschaft besteht der Anfangsverdacht, „dass die Beschuldigten bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben“. Es waren Anzeigen mehrerer Privatpersonen gegen Scheuer und Schulz eingegangen.
Die Pkw-Maut für Ausländer:innen war ein Vorhaben der CSU, das sie gegen ihre damaligen Koalitionspartner CDU und SPD durchgesetzt hatte. Scheuer hatte Verträge mit Betreiberfirmen geschlossen, bevor der Europäische Gerichtshof über eine Klage Österreichs gegen das Projekt entschieden hatte. Nachdem die Richter die Maut gestoppt hatten, kündigte Scheuer die Verträge umgehend.
Während der parlamentarischen Aufarbeitung des gescheiterten Projekts waren Ungereimtheiten zutage getreten. Die Betreiber sagten aus, dass sie Scheuer vor Vertragsabschluss angeboten hätten, mit der Unterzeichnung zu warten, bis der EuGH über die Klage gegen die Maut entschieden hat. Scheuer und Schulz wollten sich vor dem Untersuchungsausschuss daran nicht erinnern können.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Pkw-Maut - Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer (CSU)Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen einer möglichen Falschaussage ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Verkehrsminister Scheuer und seinen Staatssekretär Schulz eingeleitet.
Weiterlesen »
Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas ScheuerDie Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet.
Weiterlesen »
PKW-Maut: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Andreas ScheuerHat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer vor dem U-Ausschuss zur Pkw-Maut falsch ausgesagt? Die Berliner Staatsanwalt geht nun diesem Verdacht nach.
Weiterlesen »
Volkswagen-Konzern: Imelda Labbé neue Vorständin für Marketing, Vertrieb und After Sales bei VW PkwÜberraschende Personalie bei der Marke VW: Imelda Labbé wird ab Juli neue Vorständin für Marketing, Vertrieb und After Sales bei Volkswagen Pkw. Sie folgt auf Klaus Zellmer, der Vorstandsvorsitzender von Škoda Auto wird. Labbé arbeitet für den VW-Konzern seit 2013, derzeit als precherin der Geschäftsführung der Volkswagen Originalteile Logistik GmbH (OTLG).
Weiterlesen »
Imelda Labbé wird Marketing-Vorständin bei Volkswagen PkwVolkswagen-Marketing-Mann Klaus Zellmer wird im Juli Skoda-Chef. Seine Nachfolgerin steht bereit: Imelda Labbé wird zum Juli neue Vorständin für Vertrieb, Marketing und After Sales bei Volkswagen Pkw.
Weiterlesen »