Politiker der Linkspartei stellen Strafanzeige gegen Andreas Scheuer wegen der Affäre um die Pkw-Maut
Die Abgeordneten werfen Scheuer vor, trotz großer Rechtsunsicherheiten wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Projekt, für die Steuerzahler nachteilige Verträge abgeschlossen zu haben. So sei den Betreibern bei einem Scheitern vor dem EuGH der gesamte Unternehmenswert zugesichert worden. Ob die Staatsanwaltschaft in der Sache agiert, einen Verdacht sieht und Ermittlungen aufnimmt, ist allerdings völlig offen.
Das Ministerium hatte zu Beginn der Woche sämtliche Vorwürfe des Rechnungshofs zurückgewiesen und das eigene Agieren für ordnungsgemäß erklärt. Auch aus einem zweiten Grund bewegt sich die Anzeige auf schwierigem juristischen Grund. Denn Scheuer ist neben seinem Ministeramt auch Abgeordneter des Bundestags. Abgeordnete genießen Immunität, was sie vor Strafverfolgung schützt.
Minister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim schon 2018 schloss, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der EuGH erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Höhe von bis zu einer halben Milliarde Euro resultieren.
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