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Aus Sicht von Städten und Gemeinden sollte das geltende Heizungsgesetz fortbestehen und Planungssicherheit für die anstehende Transformation geben. »Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen«, sagte der Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Timm Fuchs, der »Rheinischen Post«.
Die Union hat wiederholt angekündigt, das reformierte Heizungsgesetz wieder abschaffen zu wollen. Das Gebäudeenergiegesetz als Teil des Transformationsprozesses infrage zu stellen, könne nicht der richtige Schritt sein, sagte Fuchs. »Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird.«, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, hält eine mögliche Rückabwicklung für »fatal«.
Das Heizungsgesetz – offiziell Gebäudeenergiegesetz – beruht auf europäischen Vorgaben, die die EU-Mitgliedstaaten umsetzen müssen. Eine vollständige Abschaffung wäre daher nicht ohne Hürden. Zudem ist es ein wichtiger Bestandteil auf dem Weg Deutschlands, bis 2045 klimaneutral werden zu wollen. Die seit Anfang 2024 gültige Neufassung des Gesetzes regelt unter anderem den Einsatz erneuerbarer Energien beim Einbau neuer Heizungen und gewährt unter bestimmten Voraussetzungen großzügige staatliche Hilfen. Ziel ist der Umstieg auf klimafreundliche Wärmeerzeuger. Um die Novelle hatte es ein langes politisches Ringen gegeben.
Energiewende Erneuerbare Energien Energiewirtschaft Robert Habeck
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