Das Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.
Das Bundeskabinett bringt den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg. Damit kann der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Ein Beschluss ist dort Ende November vorgesehen.
Finanzminister Lindner plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 43,8 Milliarden Euro - ebenfalls etwas weniger als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen. SPD und Grüne hatten laut mit dem Gedanken gespielt, eine Ausnahme für höhere Kredite geltend zu machen, doch die FDP setzte sich durch.
Vor allem Verkehrsminister Volker Wissing darf mehr Geld ausgeben, ebenso Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Innenministerin Nancy Faeser, Familienministerin Lisa Paus und Verteidigungsminister Pistorius. Selbst Außenministerin Annalena Baerbock, die sich in den Verhandlungen dem Vernehmen nach lange querstellte, bekommt über 500 Millionen Euro mehr als im Finanzplan vorgesehen.
Haushaltspolitik Christian Lindner
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