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Für besonders lautstarke oder beleidigende Störungen von Landtagssitzungen sollen künftig im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro Ordnungsgeld fällig werden. Dies kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Mittwoch in München an.
Die bisher für Störungen erteilten Rügen werden demnach abgeschafft, dafür soll es ein dreistufiges Verfahren geben, bei dem zunächst ein Ordnungsruf erteilt wird. Bei besonders gravierenden Fällen oder wiederholtem Pöbeln drohe dann in einer zweiten Stufe ein Ordnungsgeld von bis zu 2.000 Euro - beziehungsweise bei Wiederholungstätern bis zu 4000 Euro - und als letztes Mittel der Ausschluss von Sitzungen, hieß es weiter. Die Entscheidung über das Verhängen eines Ordnungsgeldes treffe das Präsidium nach genauer Abwägung und Einzelfallentscheidung. Aigner hatte das neue Bußgeld bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Damals verwies sie auch darauf, dass es in der vergangenen Wahlperiode 26 Rügen gegeben habe - die große Mehrheit der Gerügten gehörte der AfD an. Zum Vergleich: Davor hatte es in einem Vierteljahrhundert keine einzige Rüge gegeben, obwohl auch damals schon teils kontroverse Debatten durch den Plenarsaal hallten. Generell hat sich der Ton im Maximilianeum seit dem Einzug der rechtspopulistischen AfD massiv verschärft. Dies monierte Aigner in den vergangenen Jahren ebenso wie Präsidenten anderer Parlamente wiederholt. Mit dem neuen Ordnungsgeld geht der bayerische Landtag deutlich über die Bußgeldordnung im Bundestag hinaus: Hier beträgt das Ordnungsgeld zunächst 1000 Euro und im Wiederholungsfall 2.000 Euro. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Ende des vergangenen Jahres aber auch angedeutet, härter durchgreifen und das Ordnungsgeld auf mindestens 2.000 Euro erhöhen zu wollen. "Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen", sagte Aigner. Zur Einführung des neuen Ordnungsgeldes hätten die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD bereits einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht, der kommende Woche in erster Lesung beraten werde. Zudem plant Aigner nach eigener Aussage eine jährlich wiederkehrende Umfrage zur Zufriedenheit mit der Demokratie im Freistaat. Der"Demokratiespiegel Bayern" solle untersuchen, wie gefestigt die Demokratie im Freistaat sei."Eine Erhebung unter allen in Bayern wohnhaften Wählerinnen und Wählern, die in die Tiefe geht und nicht die klassische Sonntagsfrage stellt oder parteipolitische Zustimmungs- oder Ablehnungswerte erfasst", sagte Aigner. Hintergrund seien verschiedene Kräfte im Land und auch außerhalb, die versuchten, die Demokratie zu schwächen. Der erste"Demokratiespiegel Bayern" soll schon nach der Sommerpause präsentiert werden.
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