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Für besonders lautstarke oder beleidigende Störungen von Landtagssitzungen sollen künftig im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro Ordnungsgeld fällig werden. Dies kündigte Landtagspräsidentin Ilse Aigner am Mittwoch in München an. Die bisher für Störungen erteilten Rügen werden demnach abgeschafft, dafür soll es ein dreistufiges Verfahren geben, bei dem zunächst ein Ordnungsruf erteilt wird.
Aigner hatte das neue Bußgeld bereits im vergangenen Jahr angekündigt. Damals verwies sie auch darauf, dass es in der vergangenen Wahlperiode 26 Rügen gegeben habe - die große Mehrheit der Gerügten gehörte der AfD an. Zum Vergleich: Davor hatte es in einem Vierteljahrhundert keine einzige Rüge gegeben, obwohl auch damals schon teils kontroverse Debatten durch den Plenarsaal hallten.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte Ende des vergangenen Jahres aber auch angedeutet, härter durchgreifen und das Ordnungsgeld auf mindestens 2.000 Euro erhöhen zu wollen.
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