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Eine neue Steuer soll die Preise an der Zapfsäule drücken. Doch das Gesetz landet zugleich beim Verfassungsgericht.
Präsident Nawrocki unterschreibt das Gesetz zur Übergewinnsteuer. Was das für die Preise an Polens Tankstellen bedeutet. Um die Preise für Benzin und Diesel senken zu können, führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein.
Er habe ein entsprechendes Gesetzesprojekt unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki in einer Ansprache am Donnerstagabend.
„Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden. “ Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister Andrzej Domanski rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um umgerechnet 23 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.
Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür.
Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderte, die Steuer notfalls national einzuführen. Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns über Ihren Beitrag und einen respektvollen Austausch. Um Kommentare verfassen zu können, benötigen Sie ein MOPO+ Abo.
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