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Polen hat eine Spritpreisbremse eingeführt, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Präsident Nawrocki unterzeichnete das Gesetz nach Widerstand.
In Polen ist seit Samstag eine von der Regierung des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk durchgesetzte Spritpreisbremse in Kraft. Finanziert wird sie durch eine gleichzeitige Einführung einer innenpolitisch umstrittenen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki hatte das entsprechende Gesetz erst nach langem Widerstreben am Donnerstag unterzeichnet. Für die Autofahrer werden Benzin und Diesel damit deutlich günstiger.
Übergewinnsteuer und Preissenkungen
Die Nachrichtenagentur PAP berichtet, dass die Übergewinnsteuer 60 Prozent auf Übergewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe beträgt. Die Abgabe erfasst außerordentliche Gewinne, die im Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 31. März 2027 von Treibstoffproduzenten sowie von Unternehmen mit einer Konzession für den grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel erzielt werden. Die daraus resultierenden Einnahmen fließen direkt in den Staatshaushalt.
Präsident Nawrocki sagte nach der Unterzeichnung am Donnerstag, dass jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen werde, für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden müsse. Die Regierung hat eine Verordnung erlassen, die die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf acht Prozent senkt. Zusätzlich gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird.
Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende. Wie das Energieministerium am Freitag bekannt gab, liegt der Maximalpreis für das Wochenende und den Montag bei umgerechnet 1,54 Euro für den Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel. Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen der Tankstellen am Freitagmorgen bedeutet dies für die Autofahrer je nach Treibstoffsorte eine Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter.
Politische Reaktionen und rechtliche Prüfung
Präsident Nawrocki hatte mit seiner Unterschrift unter das Gesetz offenbar die ihm nahestehende Ex-Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) überrascht. Diese hatte eine Übergewinnsteuer, ähnlich wie viele Politiker in Deutschland, als Eingriff in den freien Markt abgelehnt. Einen ersten Anlauf der Regierung für eine Übergewinnsteuer hatte Nawrocki im Sommer noch per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz jetzt zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.
In den polnischen Medien war die Maßnahme am Samstagmorgen Hauptthema auf den Internetseiten. Die Nachrichtenportale machten mit Schlagzeilen auf wie Entlastung für die Geldbeutel der Autofahrer: Neue Höchstpreise für Kraftstoffe an Tankstellen oder mit serviceorientierten Informationen wie So haben sich die Treibstoffpreise über Nacht verändert. Ausführlich thematisiert wurde auf den Politikseiten aber auch, wie es zu der innenpolitisch umstrittenen Entscheidung kam.
Debatte über Übergewinnsteuer in Deutschland
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil spricht sich dafür aus. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt. Am Freitag war die Diskussion in Deutschland erneut aufgeflammt.
Die staatlich subventionierte Entlastung gilt von Anfang Oktober bis Ende Dezember und soll die zuletzt wieder stark angezogenen Preise im Zuge des Krieges im Nahen Osten drücken. Der umstrittene Tankrabatt wird rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden. Von den knapp 17 Cent je Liter Diesel und Benzin gehen 14 Cent auf die Senkung der Energiesteuer zurück, wodurch noch einmal drei Cent bei der Mehrwertsteuer entfallen.
Neben dem Tankrabatt soll das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten, der dann ab spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen per Direktüberweisung sollen nächstes Jahr möglich gemacht werden. Die schwarz-rote Koalition selbst hält die Maßnahme nicht für perfekt. Die SPD will neben dem Preisdeckel ab 2027 auf Direktüberweisungen an Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen setzen.
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