Opposition sieht Staatsstreich: Polen lässt Kommission 'russischen Einfluss' prüfen
Polens Regierung will gegen Amtsträger vorgehen, die in den letzten Jahren unter"russischem Einfluss" standen. Ein nahezu immunes Gremium soll eine entsprechende Untersuchung durchführen, entscheidet das Parlament. Die Opposition wittert einen Staatsstreich.
Ein neunköpfiges Gremium soll entscheiden, ob Menschen, die Gegenstand der Untersuchung sind, zwischen 2007 und 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind. Die Regierung hat kein Berufungsverfahren für Menschen vorgesehen, die für schuldig befunden werden. Ihnen droht ein zehnjähriges Amtsverbot. Erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, dass solche Personen "erneut unter russischem Einfluss zum Nachteil der Interessen Polens agieren".
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