Die Justizreformen der neuen Mitte-Links-Regierung in Polen stoßen weiter auf hinhaltenden Widerstand der abgewählten Nationalkonservativen. Wenig überraschend stellt sich der Präsident quer.
Die Justizreformen der neuen Mitte-Links-Regierung in Polen stoßen weiter auf hinhaltenden Widerstand der abgewählten Nationalkonservativen. Wenig überraschend stellt sich der Präsident quer.Präsident Andrzej Duda , letzter Vertreter der früheren Regierungspartei PiS mit Machtbefugnissen, leitete die Änderungen der neuen Regierung am Landesjustizrat zur Überprüfung an das Verfassungsgericht weiter.
Auch auf das Verfassungsgericht hat die PiS Einfluss genommen. Duda trage mit der Weiterleitung der Reformen an das Gericht „die Verantwortung für eine Krise der Justiz“, kritisierte Vizejustizminister Arkadiusz Myrcha.Die Amtszeit des Präsidenten läuft im kommenden Jahr aus. Nach der Wahlniederlage der PiS im Oktober 2023 hat Duda nicht als überparteilicher Präsident die Machtübergabe organisiert, sondern gebremst, wo er konnte.
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