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Polen führt eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein, um Benzin und Diesel zu verbilligen. Die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe sinkt von 23 auf 8 Prozent.
Polen hat eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne eingeführt, um die Preise für Benzin und Diesel zu senken. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Karol Nawrocki am Donnerstag veröffentlichte die Regierung eine Verordnung über ein neues Spritpreispaket. Die Steuer wird für den Zeitraum von März 2026 bis März 2027 erhoben und betrifft Unternehmen, die auf Basis ausländischer Konzessionen Kraftstoffe herstellen oder verarbeiten. Die Einnahmen fließen direkt in den Staatshaushalt.
Übergewinnsteuer und Preissenkungen
Präsident Nawrocki betonte nach der Unterzeichnung, dass jeder Zloty aus diesem Gesetz für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden müsse. Die nun erlassene Verordnung sieht eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent vor. Zusätzlich gelten eine niedrigere Energiesteuer und ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird.
Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende. Das Energieministerium gab am Mittag bekannt, dass der Maximalpreis für das Wochenende und Montag bei umgerechnet 1,54 Euro für den Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel liegt. Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen der Tankstellen am Freitagmorgen bedeutet dies für Autofahrer je nach Treibstoffsorte eine Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter.
Politisches Ringen in Polen
Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz jetzt zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.
Regierungschef Donald Tusk, dessen Politik ständig von Nawrockis Vetos ausgebremst wird, zeigte sich triumphierend. In einem auf X veröffentlichten Video schlenderte er mit einem Pappbecher Kaffee in der Hand am Präsidentenpalast vorbei und sagte augenzwinkernd, was das Getöse solle.
Debatte in Deutschland
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) lehnen sie ab, die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ein Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis vorläufig abgelehnt.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen. Dem schloss sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge an. Sie sagte in Berlin, statt sich hinter Ausreden zu verstecken, sollte Lars Klingbeil endlich handeln. Über den Tankrabatt würden mit öffentlichen Mitteln Gewinne von Unternehmen mitfinanziert. Sie forderte ein Energiegeld, das über die Übergewinne finanziert wird und bei allen Menschen ankommt, um eine Entlastung zu schaffen, von der alle Bürgerinnen und Bürger profitieren.
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