Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
FREIBURG taz | Es bestehen keine Bedenken gegen die Unabhängigkeit polnischer Richter, die vor der dortigen Justizreform ins Amt kamen. Dies hat an diesem Dienstag der Europäische Gerichtshof in einem ungewöhnlichen Verfahren mit vertauschten Rollen entschieden.
Diesmal aber hat ein „neuer“ Richter, der als Einzelrichter am Obersten Gericht Polens tätig ist, dem EuGH Fragen zur Unabhängigkeit der „alten“ Richter vorgelegt. Der Bürgerbeauftragte Polens wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser „neue“ Richter zuvor für den Justizminister Zbiegnew Ziobro gearbeitet habe und seine Ernennung hoch umstritten gewesen sei.
Zwei Bedenken Konkret äußerte der „neue“ Richter zwei Bedenken: So sei einer der Breslauer Richter noch vor 1990, also in der kommunistischen Zeit Polens, ins Amt gekommen. Die beiden anderen wurden zwischen 2000 und 2018 vom Landesjustizrat ausgewählt, als dieser angeblich verfassungswidrig besetzt war. Der vorlegende „neue“ Richter bezog sich hier auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts von 2017 .
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