Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro flieht aus Ungarn in die USA – und bringt damit nicht nur Polens Justiz, sondern auch die EU in Erklärungsnot.
Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro flieht aus Ungarn in die USA – und bringt damit nicht nur Polens Justiz, sondern auch die EU in Erklärungsnot. Der frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro hat sich aus Ungarn, wo er zuvor politisches Asyl erhalten hatte, in die USA abgesetzt.
„Ich bin in den Vereinigten Staaten“, sagte er dem rechtskonservativen Sender TV Republika, wie „Guardian“ berichtet. „Ich bin gestern angekommen“, fügte er hinzu. Ziobro ist in Polen eine zentrale Figur: Er war Justizminister und Generalstaatsanwalt von 2015 bis 2023, führte die ultrakonservative Partei Souveränes Polen und war Juniorpartner der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit .
Ihm drohen in Warschau bis zu 25 Jahre Haft, so der „Guardian“. 3 schwere Vorwürfe: Machtmissbrauch, Millionen, PegasusGegen Ziobro laufen 26 Anklagepunkte, vor allem wegen mutmaßlichem Machtmissbrauch und dem Einsatz öffentlicher Gelder für politische Zwecke, berichtet „Reuters“:Er soll eine „organisierte kriminelle Vereinigung“ angeführt habenMittel aus einem Fonds für Verbrechensopfer sollen zweckentfremdet worden seinMit diesen Geldern sei unter anderem die israelische Pegasus-Spyware gekauft worden, um politische Gegner zu überwachenZiobro weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer „Hexenjagd gegen Konservative“, berichtet „Guardian“. Ungarn, Magyar, Orbán: Wie der Schutzschirm wegbrichtZiobro und sein damaliger Stellvertreter Marcin Romanowski hatten von Viktor Orbán in Ungarn Asyl erhalten.
Nach der Wahl im April 2026 änderte sich die Lage: Der neue, pro‑europäische Premier Péter Magyar kündigte an, Ungarn werde „kein Müllplatz für international gesuchte Kriminelle“ mehr sein und nannte Ziobro und Romanowski ausdrücklich als Beispiele, so „Guardian“. Damit wuchs in Warschau die Hoffnung, dass die beiden nach Polen ausgeliefert werden könnten. Stattdessen taucht Ziobro nun in den Vereinigten Staaten auf – aus Sicht der polnischen Regierung eine Beleidigung.
Rätsel um Papiere – und ein neuer Job in den USAOffiziell waren Ziobros Pässe längst eingezogen.
„Wir werden sowohl die Vereinigten Staaten als auch Ungarn nach der rechtlichen und tatsächlichen Grundlage fragen, auf deren Basis Zbigniew Ziobro ungarisches Territorium verlassen hat“, sagte Außenministeriumssprecher Maciej Wewior laut „Reuters“. Besonders wolle man wissen, „welches Dokument ihm erlaubte, die Grenze zu passieren und in die USA einzureisen“. Laut dem polnischen Portal „Onet“ könnte er mit einem US‑Journalistenvisum, das über TV Republika ausgestellt wurde, eingereist sein.
„Reuters“ berichtet, der Sender habe Ziobro inzwischen als politischen Kommentator in den USA angeheuert. Polen will Auslieferung – Ziobro setzt auf US-GerichteDer aktuelle Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, Polen werde nicht lockerlassen: Man werde alles tun, damit Ziobro und Romanowski sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen, so der „Guardian“. Falls sich Ziobros Aufenthalt in den USA bestätige, werde Polen seine Auslieferung beantragen. Ziobro gibt sich demonstrativ gelassen.
Er sei „bereit, vor jedem Gericht zu erscheinen, und ein amerikanisches Gericht ist sicherlich unabhängig“, sagte er laut „Guardian“. Auslieferungsverfahren in den USA seien „anspruchsvoll“, fügte er an und setzt damit offensichtlich auf Zeit, auf Distanz und auf ein anderes Justizsystem.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Nach Regierungswechsel in Budapest: Polnischer Ex-Justizminister flieht offenbar aus Ungarn in die USAMöchten Sie wirklich alle Einträge aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Read more »
Medien: In Polen angeklagter Ex-Justizminister aus Ungarn in die USA geflohenDer frühere polnische Justizminister Zbigniew Ziobro soll in den USA gesehen worden sein. Zuvor hatte er sich in Ungarn aufgehalten.
Read more »
Polens Ex-Minister Ziobro flieht aus Ungarn in die USAIn Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl - doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.
Read more »
Korruptionsverdacht: Polens Ex-Minister Ziobro flieht aus Ungarn in die USAIn Polen wird Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro per Haftbefehl gesucht. In Ungarn bekam er zunächst Asyl - doch nach dem Machtwechsel dort sollte damit Schluss sein. Nun zieht Ziobro die Konsequenzen.
Read more »