Zeitgleich mit der Parlamentswahl im Oktober sollen die Polen in einer Volksabstimmung ihre Meinung zum EU-Asylkompromiss äußern. Die Opposition äußert ...
wird parallel zur Parlamentswahl am 15. Oktober ein Referendum über den EU-Asylkompromiss und drei weitere Themen abhalten. Einen entsprechenden Entschluss verabschiedete das Parlament mit 234 von 451 Stimmen.
Nach dem Vorschlag der PiS enthält das Referendum vier Fragen. Eine davon bezieht sich auf den EU-Asylkompromiss und die verpflichtende Aufnahme vonen. Konkret soll sie lauten: „Unterstützen Sie die Aufnahme von Tausenden illegalen Einwanderern aus dem Nahen Osten und Afrika nach dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Mechanismus der verpflichtenden Aufnahme?“ Der Ausgang des Referendums hat keinen Einfluss auf den Entscheidungsprozess innerhalb der EU.
Die anderen Fragen in der geplanten Volksabstimmung beziehen sich auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Befestigung an der Grenze zu Belarus. Alle Fragen sind sehr suggestiv formuliert und lassen eigentlich nur die Antwort „Nein“ zu.
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