+34In Polen gilt jetzt eine Spritpreisbremse. Möglich wurde sie durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Für die Autofahrer werden Benzin und Diesel deutlich günstiger. data-manual=googleTeaserText
In Polen gilt jetzt eine Spritpreisbremse. Möglich wurde sie durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Für die Autofahrer werden Benzin und Diesel deutlich günstiger.eine von der Regierung des liberalkonservativen Ministerpräsidenten Donald Tusk durchgesetzte Spritpreisbremse in Kraft.
Für die Autofahrer werden Benzin und Diesel damit deutlich günstiger. Finanziert werden soll sie durch die gleichzeitige Einführung einer innenpolitisch umstrittenen Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki hatte das entsprechende Gesetz erst nach langem Widerstreben am Donnerstag unterzeichnet. Er hatte mit seiner Unterschrift offenbar die ihm nahestehende Ex-Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ überrascht.
Diese hatte eine Übergewinnsteuer ähnlich wie viele Politiker in Deutschland als Eingriff in den freien Markt abgelehnt. Einen ersten Anlauf der Regierung für eine Übergewinnsteuer hatte Nawrocki im Sommer noch per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz jetzt zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung. Das Gesetz bringt nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP eine Steuer in Höhe von 60 Prozent auf Übergewinne aus dem Verkauf flüssiger Kraftstoffe.
Die Abgabe erfasst außerordentliche Gewinne, die im Zeitraum vom 1. März 2026 bis zum 31. März 2027 von Treibstoffproduzenten sowie von Unternehmen mit einer Konzession für den grenzüberschreitenden Kraftstoffhandel erzielt werden. Daraus resultierende Einnahmen sollen direkt in den Staatshaushalt fließen.
„Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden“, sagte Präsident Nawrocki nach der Unterzeichnung. Nach der Verordnung wird die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bislang 23 Prozent auf 8 Prozent gesenkt.
Außerdem gelten eine niedrigere Energiesteuer sowie ein Maximalpreis, der täglich vom Energieministerium festgelegt wird. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende. Wie das Energieministerium am Freitag mitteilte, liegt der Maximalpreis für das Wochenende und den Montag bei umgerechnet 1,54 Euro für den Liter Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel.
Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen der Tankstellen am Freitagmorgen war dies für die Autofahrer je nach Treibstoffsorte eine Ersparnis von bis zu 32 Cent pro Liter.
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