Rot-Grün und Grüne sind bereit, das Steuerfortentwicklungsgesetz zu unterstützen, um die Entlastung der Arbeitnehmer und höhere Kindergelder zu gewährleisten. Die Union blockiert jedoch die zukünftige Auszahlung von 255 Euro pro Kind.
Der Streit um eine Entlastung der Arbeitnehmer und höheres Kindergeld zum Jahreswechsel wird zum echten Polit-Krimi!
Seit Tagen verhandeln die Spitzen von SPD, Grünen, FDP und Union – und können sich nicht einigen. Konkret geht es um das sogenannte „Steuerfortentwicklungsgesetz“, das noch Ex-Finanzminister Christian Lindner auf den Weg gebracht hatte. Darin geht es auch um den Stopp heimlicher Steuererhöhungen , die Reform der Steuerklassen, Förderung für E-Autos und vieles mehr.
Eigentlich wollte die Ampel das Paket bis Mitte Dezember verabschieden. Doch seit die Koalition geplatzt ist, hat Rot-Grün keine Mehrheit mehr. FDP oder Union müssen zustimmen. Doch in den Verhandlungen gibt es immer wieder Streit, neue Forderungen und Blockaden.bis 13. Dezember müssen die Abgeordneten das Vorhaben verabschiedet haben
, damit die Familienkassen ihre IT-Systeme noch rechtzeitig umstellen und das höhere Kindergeld im nächsten Jahr pünktlich auszahlen können.► Die Grünen signalisieren Bereitschaft, dem Paket zuzustimmen. Fraktionsvize Andreas Audretsch zu BILD: „Wir wollen das Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag abschließen, gerne in der Form, in der der Finanzminister es eingebracht hat.“Deshalb gibt es jetzt einen Notfall-Plan, erfuhr BILD.
Miersch kritisiert: „Dass die Union sich als einzige dieser dringend notwendigen Maßnahme verweigert, ist völlig unverständlich. Es ist Zeit, dass auch Friedrich Merz Verantwortung übernimmt.“
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