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Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Luxemburg dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte am Montag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Die Aktion ist für beide Seiten wohl auch ein Wahlkampfmanöver. Am 29. September finden in Österreich Parlamentswahlen statt. Durch ihre Zustimmung zu dem EU-Gesetz habe Gewessler am Montag in Luxemburg mutmaßlich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen, so der Funktionär am Montag. »Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln«, so Stocker.
Österreichs Konservative argumentieren, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Gewessler ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdemBundeskanzler Karl Nehammer kündigte zudem eine sogenannte eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof an.
Es müsse nun die Entscheidung des EuGH abgewartet werden. »Wir gehen davon aus, dass der EuGH so rechtzeitig entscheiden wird«, dass die nationale Umsetzung des Gesetzes »vorab nicht notwendig sein wird«. Zuvor hatte das Kanzleramt die Entscheidung Gewesslers bereits als »nicht verfassungskonform« bezeichnet.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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