Drei Wochen vor der Wahl in Bayern plädiert Markus Söder für eine restriktivere Asylpolitik. Vor allem aus den Kommunen erhält er Zustimmung. Die Reaktionen im Überblick.
Bayerns Ministerpräsident plädierte neben der Obergrenze dafür, die Sozialleistungen für
Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab. „Sollen die Leistungseinschränkungen auch für Ukrainer gelten? Unterscheiden wir jetzt in gute und schlechte Asylbewerber? Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere“, so sein Fazit. Stattdessen brauche es Migrationsabkommen und die derzeit diskutierte Reform des Europäischen Asylsystems, „damit Asylanträge zukünftig bereits an den EU-Außengrenzen gestellt und geprüft werden und danach entweder eine rasche Abschiebung in den Herkunftsstaat oder aber eine faire Verteilung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten erfolgen kann“., sagte dem Tagesspiegel: „Es muss sich endlich etwas tun. Nicht mehr in Worten, sondern in Taten.
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