Die Zusammensetzung der Verhandlerteams für den Berliner Koalitionsvertrag sagt vor allem etwas über die Lücken bei cduberlin und spdberlin aus. Für den Lobbyismus-Vorwurf ist es zu früh, meint alx_froehlich
Es ist nicht verwerflich, wenn sich die beiden Parteien Experten an den Tisch holen. Leute, die sich in einer Materie auskennen, die nicht Berufspolitiker sind. Sondern die den Politikern den Blick weiten, Perspektiven eröffnen, sie aus dem Tritt des Immergleichen holen.
Parteien existieren auch nicht losgelöst, sie sind bestenfalls verankert in der Gesellschaft, vereinen Menschen, die verschiedentlich engagiert, in unterschiedlichen Bereichen kompetent sind – und nun im Ehrenamt ihr Wissen einbringen. Dieses Potenzial nicht zu nutzen, wäre töricht.ist Vizeressortchef für Berlin und sieht vorerst gelassen, wen CDU und SPD verhandeln lassen.
Klar ist auch: Jene Verhandler, die unter Lobbyismusverdacht stehen könnten, sind Mitglieder von Facharbeitsgruppen. Was diese verlegen, das muss durch die Verhandlungsteams der Parteispitzen – und kann selbst noch Verhandlungsmasse werden. Zugleich wirft das alles ein Schlaglicht darauf, wie wenig fachpolitische Kompetenz die Parteien im Parlament teils selbst noch haben. Immerhin gestehen sie ein, dass sie nicht allwissend sind und Expertise benötigen.
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