DJ POLITIK-BLOG/CSU-Chef Söder warnt vor Schwarz-Grün im Bund Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: CSU-Chef Söder
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eindringlich vor einer Koalition aus Union und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl gewarnt. Söder sagte der Bild am Sonntag:"Unser Land braucht dringend einen echten Politikwechsel.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der EM nicht verlängern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte Bild am Sonntag, die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei"nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio. Die Anordnung ist auf EU-Ebene zu notifizieren." Deutschland müsste weitere bundesweite Kontrollen bei der EU anmelden. Das ist aber nicht geplant.
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