POLITIK-BLOG/FDP fordert 'Wirtschaftsturbo' von Habeck

DJ POLITIK-BLOG/FDP fordert 'Wirtschaftsturbo' von Habeck Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: FDP fordert 'Wirtschaftsturbo'

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Angesichts der zuletzt geschrumpften Wirtschaft in Deutschland fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf, schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Deutschland zu verbessern.

Merz bietet Koalition gemeinsame Wahlrechtsreform an Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat der Regierungskoalition nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gespräche über eine Neuregelung angeboten."Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss", sagte er. Das Verfassungsgericht habe den Gesetzgeber aufgefordert, die Details der Fünf-Prozent-Sperrklausel und der Grundmandatsklausel neu zu regeln.

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