DJ POLITIK-BLOG/FDP stellt sich voll hinter Zurückweisungen an den Grenzen Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: FDP
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der EU mit der Drittstaatenlösung reduzieren.
Die SPD wird laut Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast"selbstverständlich" mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Bundeswahlkampf ziehen."Selbstverständlich ist der Bundeskanzler der Richtige, um weiter mit ihm in den Bundestagswahlkampf dann auch zu ziehen", sagte Mast im ZDF-Morgenmagazin. Man habe"einen Bundeskanzler, der dieses Land besonnen und mit klarem Kurs steuert", sagte Mast."Wir sind nicht vor der Bundestagswahl.
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