POLITIK-BLOG/Grüne beharren auf Verbleib der Intel-Milliarden im Klimafonds

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DJ POLITIK-BLOG/Grüne beharren auf Verbleib der Intel-Milliarden im Klimafonds Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die Grünen beharren darauf, die frei werdenden Subventionsmittel für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg im Klima- und Transformationsfonfs zu belassen."Es geht für 2025 um 4 Milliarden Euro, die nun im Klima- und Transformationsfonds frei werden. Das Geld kommt aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung national und europäisch.

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Chef Friedrich Merz, sieht eine Koalition mit den Grünen aus heutiger Sicht negativ. Es gebe aktuell keine andere Partei der politischen Mitte, die so eine ständige Bevormundung und Regulierungswut an den Tag lege wie die Grünen, erklärte der CDU-Vorsitzende in der ARD nach deren Angaben. Sollte sich das ändern, werde sich auch die Sicht auf eine Zusammenarbeit ändern.

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