DJ POLITIK-BLOG/Justizminister Buschmann will Pflichtverteidigung ausweiten Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.
Die AOK-Bundesvorsitzende Carola Reimann sieht am strikten Festhalten der Bundesregierung an der Schuldenbremse eine zunehmende Belastung für die Sozialversicherungen und ihre Beitragszahler. Bund und Länder wälzten zunehmend staatliche Aufgaben wie Finanzierung der Krankenhausreform und die Modernisierung der Kliniken allein auf die Gesetzliche Krankenversicherung ab, sagte Reimann der Augsburger Allgemeinen.
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