DJ POLITIK-BLOG/Miersch gibt erneuter Ampel-Koalition kaum Chancen Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Miersch gibt
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Der neue SPD-Generalssekretär Matthias Miersch gibt einer Neuauflage der Ampel-Koalition selbst bei einem möglichen Wahlerfolg der drei Parteien kaum Chancen.
Städtetag kritisert neue Pläne zur Mietpreisbremse Von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegte Gesetzespläne zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2028 sind aus Sicht des Deutschen Städtetages unzureichend."Enttäuschend ist, dass der Entwurf die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Gesetz nicht schließt", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Rheinischen Post.
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