DJ POLITIK-BLOG/Ökostrom-Verband: Ampel-Aus ist Offenbarungseid Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Ökostrom-Verband:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Das Ende der Ampel-Koalition während der aktuellen nationalen, europäischen und internationalen Herausforderungen ist nach Ansicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie ein politischer Offenbarungseid.
CDU-Politiker fordert Neuwahlen Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz Neuwahlen. Der Oppositionspolitiker sagte dem Nachrichtensender ntv, dass dies die beste Lösung in der aktuellen Regierungskrise sei. Er baue auf CDU-Chef Friedrich Merz als künftigen Bundeskanzler.
IMK-Ökonom Sebastian Dullien hält es für"tragisch", dass sich die Ampel-Regierung wegen weniger Milliarden im Haushalt im Streit verkeilt hat und handlungsunfähig zeigt."Die von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind absolut nicht geeignet, in einer solchen Situation Wachstum zu schaffen, wo die deutsche Exportnachfrage im wichtigsten Exportmarkt wegzubrechen droht.
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