DJ POLITIK-BLOG/Scholz will sich nach Industriegipfel nicht äußern Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: Scholz will
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Nach dem für Dienstagnachmittag geplanten Industriegipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften soll es nach Angaben der Bundesregierung keine öffentlichen Stellungnahmen geben.
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse angeschlossen und auf Tempo gepocht. Er unterstütze den"Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren", sagte der CDA-Bundesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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