DJ POLITIK-BLOG/SPD-Fraktionsvize hält Haushaltslücke für 'überschaubar' Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: SPD-Fraktionsvize
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die im Bundeshaushalt 2025 noch zu schließende Lücke als"überschaubar" bezeichnet."Die Bundesregierung hat gemeinsam ein Gutachten zu den angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke beauftragt.
Union attackiert Scholz nach Haushaltsintervention Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel scharf angegriffen."Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen. Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei , der Rheinischen Post.
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