DJ POLITIK-BLOG/Staatsrechtler Battis zu Wahlrecht: 'Das verstehen nur Mathematiker' Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert das Bundesverfassungsgericht vor der Entscheidung der Richter in Karlsruhe zur Wahlrechtsreform."Das Bundesverfassungsgericht will es zu perfekt machen", sagte Battis dem Nachrichtenmagazin Stern mit Blick auf frühere Entscheidungen aus Karlsruhe zum Wahlrecht.
Kiesewetter warnt CDU vor Koalition mit BSW Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene aufgefordert, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten.
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