DJ POLITIK-BLOG/Union sieht in Ampel-Streit über BKA-Befugnisse Sicherheitsrisiko Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Die Union hält den neuen Streit zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser über erweiterte Befugnissen des Bundeskriminalamtes für ein Sicherheitsrisiko.
SPD verteidigt Faeser nach Compact-Entscheidung Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, das Verbot des Magazins Compact vorläufig aufzuheben, verteidigt die SPD Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik aus der Union und der FDP."Die aktuell massive Kritik könnte sich als voreilig erweisen", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Rheinischen Post.
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