DJ POLITIK-BLOG/Wegner: Merz und Söder sollen Kandidatur nicht unter sich klären Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner möchte verhindern, dass CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder unter sich ausmachen, wer Kanzlerkandidat der Union wird."Für mich ist klar, dass die Ministerpräsidenten der Länder, dass Präsidium und Bundesvorstand mitreden sollten", sagte Wegner dem Spiegel.
Bitkom fordert Umdenken bei der europäischen Verbraucherpolitik Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
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