BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Terrorattacke von Solingen diskutieren Politik und Experten über die rechtlichen Möglichkeiten der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagenen Verschärfungen in
BERLIN - Nach der Terrorattacke von Solingen diskutieren Politik und Experten über die rechtlichen Möglichkeiten der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik.
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtler Paul Kirchhof sagte"Bild", Merz berufe sich wohl auf Artikel 78 des EU-Arbeitsvertrages. Dort wird die Möglichkeit von"vorläufigen Maßnahmen" für Mitgliedstaaten beschrieben, die sich"aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen" in einer Notlage befinden.
Der Europarechtler Daniel Thym von der Uni Konstanz verweist in einem Beitrag bei X auch auf Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrages. Der sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit"für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit" zu. Eine Abweichung von EU-Regeln sei erlaubt, schreibt Thym, verweist aber auch auf den Europäischen Gerichtshof. Der Haken sei, dass bisher alle Versuche gescheitert seien.
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