Richard Arnold, Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, wartet noch immer auf eine Antwort des Bundeskanzlers. In einem offenen Brief hatte er Bürokratie-Missstände angeprangert.
Darin klagten sie über lähmende Bürokratie in den Kommunen und forderten von den Entscheidern in Berlin mehr "Ermessensspielraum". Arnold sagte am Dienstagabend bei Markus Lanz: "Bis heute kam keine Antwort." Die "überbordende Demokratie" sei ein "ganz großer Hemmschuh" für die Entwicklung in Deutschland.
Die Trinkwasserverordnung sei mit "Hinweis auf den Gesundheitsschutz" in Kraft getreten. Aber: "Vor 2022 gab es auch keine Vorfälle und es war alles in Ordnung. Und dann kamen Fachverbände oder Arbeitsgruppen darauf: Nein, das muss sich ändern, das muss verschärft werden." Was brauchen wir wirklich? Was brauchen wir an diesen ganzen Dokumentationen, an den ganzen Statistiken, an den ganzen Dingen, die wir immer bedienen müssen?Wolle man "diese ganzen Klimafolgen-Anpassungsprozesse" bewältigen, werde es "an irgendeiner Stelle immer eine behördliche Genehmigung" geben.
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