Im Bundestag fliegen zwischen SPD, Grünen und FDP die Fetzen: Mit Forderungen nach Neuwahlen heizt die FDP die Stimmung an, SPD und Grüne versuchen, den Schaden zu begrenzen.
Im Bundestag fliegen zwischen SPD, Grünen und FDP die Fetzen: Mit Forderungen nach Neuwahlen heizt die FDP die Stimmung an, SPD und Grüne versuchen, den Schaden zu begrenzen., Grünen und FDP haben sich am Freitag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Mit Bier und Schmalzbroten diskutiert die Basis der SPD in Dortmund-Hörde die Zukunft. Während die FDP in Ratingen verunsichert ist, sehen die Oberhausener Grünen eine Chance für einen konzentrierten Wahlkampf. Ein Blick auf die Stimmung an der Basis.Hinzu seien "Provokationen" gekommen wie das "Kahlschlag-Papier" von FDP-Chef Christian Lindner, das Ende vergangener Woche bekannt geworden war.
Der FDP-Vorschlag wiederum, dass die Regierung nur geschäftsführend im Amt bleibe, noch einige wichtige Projekte im Bundestag verabschiede und derweil zügige Neuwahlen organisiere, sei abgelehnt worden, beklagte Dürr. Dass Scholz erst im Januar die Vertrauensfrage stellen wolle, sei "kein Zustand" - es müsse viel schneller gehen.
Es müssten nun allerdings noch "kurzfristige Entscheidungen" getroffen werden, die nicht bis zur Bildung einer neuen Regierung warten könnten. Wiese nannte als Themen unter anderem die Finanzierung des Deutschlandtickets im nächsten Jahr, die Unterstützung für die Ukraine, Entlastungen für die energieintensive Industrie und die Erhöhung des Kindergelds. "Das duldet keinen Aufschub.
"Wir wollen verantwortungsvoll handeln", so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Das sei kein leichter Prozess. Man wolle sich Zeit nehmen, wichtige Projekte auf den Weg zu bringen.Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei forderte aber ebenfalls zügige Neuwahlen. "Wir brauchen schnell eine neue, stabile Mehrheit und einen neuen Bundeskanzler für dieses Land", sagte er. Frei attackierte Scholz scharf.
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