Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die Brandmauer hält.
Am 3. Oktober 2022 in Gera ließ Höcke kaum ein faschistisches Stichwort der Neuen Rechten aus Foto: Bodo Schackow/dpa
Die These von der Sarrazin-Partei, in der er selbst nie Mitglied war, hat für die frühe AfD einen wahren Kern. Sie war anfangs noch keine klar rechtsextreme Partei, aber man kann sehr deutlich sagen, dass die Ressentiments und Vorurteile, die Sarrazin bedient hat, vollumfänglich die frühe Programmatik der AfD bestimmten.Ein spezifischer Elitenrassismus, der sich sehr stark aus einem sozialen Rassismus speist.
Auch bestimmende Gestalten im Umfeld sind Medienprofis: Götz Kubitschek vom neurechten Institut für Staatspolitik hat bei der Bundeswehr gelernt, wie man Propagandaprozesse steuert. Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin ist seit den Siebzigern politischer und meinungsbeeinflussender Journalist. Durch geschicktes Auftreten konnte die AfD von Beginn an Mediendiskurse sehr stark bestimmen.
Die Lucke-AfD ist eine Abspaltung der Union unter Beteiligung von Teilen der FDP und versprengten Kräften aus der politischen und extremen Rechten. Sie ist ein Versuch, eine rechtspopulistische Wahl- und Koalitions-Alternative ins Leben zu rufen. Anfangs hat sich die AfD als gemäßigte rechtspopulistische Kraft präsentiert, die bestimmte Tendenzen vermeidet.
Höcke versucht aus der AfD eine rechtsextreme Bewegungs- und Weltanschauungspartei zu machen. Wenn sie sich die Radikalität seiner Rede in Gera am 3. Oktober nochmal vor Augen führen, sieht man eine deutliche Tendenz zur neonationalsozialistischen Positionierung. Ob das der Endpunkt der AfD ist, kann ich Ihnen jetzt noch nicht sagen.
Klar, gerade in der Union, auch in der FDP, gibt es immer wieder Kräfte, die meinen, man solle lieber mit der AfD koalieren, man sei ihr ja näher. Aber ich bin dennoch skeptisch, ob es dazu kommt. Wir werden die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit auch in einigen ostdeutschen Ländern als stärkste Kraft sehen. Zumal die zentrale Wählergruppe der AfD in Ostdeutschland demographisch ihren Anteil erhöht – die mittelalten Männer im unteren und mittleren Mittelstand. Aber: In allen Wahlkämpfen haben die Wähler jeweils den aussichtsreichsten Demokraten gewählt.
Es stimmt, dass die AfD zur ungeheuren Radikalisierung der Sprache und des Umgangs beigetragen hat. Wir hören mittlerweile auch von Unionspolitikern leider immer öfter Ausfälle, die nach AfD klingen. Ebenso gibt es eine Verschärfung des Wortlauts in anderen demokratischer Parteien – auch gegenüber der AfD. Die AfD vergiftet die politische Atmosphäre mit Wirkung auf die gesamte Demokratische Kultur.
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