Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag neue Zahlen des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität vor.
Die Statistik ist eindeutig: Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen nehmen zu. Nach den Zahlen des Bundeskriminalamts stiegen die Angriffe auf Amts- und Mandatsträger im vergangenen Jahr um fast 30 Prozent.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederholt bei der Vorstellung der Zahlen in Berlin ihre Formel, dass der Rechtsstaat Stopp-Signale setzen müsse: "Wir müssen unmissverständlich zeigen, dass der Rechtsstaat diese Gewalt nicht hinnimmt. Die Justiz ist hier ebenso in der Verantwortung, wie die Polizei." Faeser spricht sich dafür aus, den möglichen Strafrahmen häufiger auszuschöpfen und weniger Verfahren einzustellen.
Fast 7.800 der im vergangenen Jahr registrierten Straftaten kommen von Links. 5.170 Fälle ordnet die Polizei einer "ausländischen Ideologie" zu. Hierzu zählen zum Beispiel Taten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt und dem russischen Angriff auf die Ukraine. Etwa 1.500 Taten werden unter "religiöse Ideologie" erfasst - etwa islamistischer Extremismus.
Wie Bundesinnenministerin Faeser sagt, ist der Hass im Netz "explodiert". Die SPD-Politikerin macht dafür den russischen Präsidenten Putin mitverantwortlich: "Diejenigen, die in unserer Gesellschaft Hass säen, sind lauter geworden. Putins Regime versucht die aus Moskau auch noch zu verstärken - durch Lügen, Propaganda und Einflussnahmeversuche."Besonders heftig ist der Anstieg in der Statistik bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.
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