Dresden (sn) - Vor dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke haben Sachsens SPD und
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. SPD und Grüne rufen nach konsequentem Vorgehen.-Europaabgeordneten Matthias Ecke haben Sachsens SPD und Grüne Schutzmaßnahmen für den weiteren Wahlkampf gefordert.
Es brauche belastbare Vereinbarungen mit den Parteien, wie Plakatierungen und Wahlkampfaktionen abgesichert werden können, sagte"Unsere Demokratie braucht Sicherheit und Schutz - mehr denn je. Wir müssen politisches Stalking bekämpfen und Strafbarkeitslücken schließen", forderte die Justizministerin und Grünen-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Katja Meier.
ganze Arbeit geleistet. "Diesen Druck gilt es jetzt aufrechtzuerhalten, um weitere Gewalttaten aufzuklären und konsequent und mit aller Härte gegen rechtsextreme Gruppierungen vorzugehen.", die offensiv zu Störungen und Attacken aufrufen". Die Aufklärungsarbeit dürfe nicht beim Angriff auf Matthias Ecke enden, auch die Strukturen dahinter müssten aufgeklärt und zerschlagen werden. "Wir dürfen nicht bis zum nächsten Angriff warten.
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