Politische Stiftung der AfD: Zum Extremismus angestiftet

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Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung klagt Geld vom Staat ein. Ihre Chefin Erika Steinbach betont die Verfassungstreue ihrer Institution. Wie es dort wirklich zugeht.

Politische Stiftung der AfD:Zum Extremismus angestiftet „Deutschland 2050“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für Anfang November in das Schloss Reinbek bei Hamburg einlädt. Zur Einstimmung der Teilnehmer verschickt der Vorsitzende der Landesstiftung, Dietrich Wienecke, zwei Texte aus seiner „persönlichen Vorbereitung“, wie er schreibt.

Wienecke schreibt von „Infiltration“ in den Köpfen der Betroffenen. Ihn erinnere das an Realsozialismus – „darum erscheint die Bezeichnung ‚neomarxistische Kulturrevolution‘ hier nicht unangemessen“. Er spricht von einer „neuen Zivilreligion“, die Homosexualität als „ gleichberechtigte Lebensform“ betrachte – scheinbar im Widerspruch zur christlich-fundamentalistischen und wortgetreuen Bibelauslegung, wo es doch heißt: „Es ist ein Greuel.

Was hinter „Kulturmarxismus“ steckt So liest es sich auch bei Wienecke: Er beginnt bei dem auch von der Union zum Kampfbegriff gedrehten Wörtchen „woke“ und endet bei einer imaginierten „neomarxistischen Kulturrevolution“. Letzteres dürfte eine Referenz auf die in der US-amerikanischen Alt-Right-Szene üblichen Rede vom „Cultural Marxism“ und dessen Übersetzung in „Kulturmarxismus“ sein.

AfD-Stiftung will ans GeldDesiderius-Erasmus-Stiftung Wie die anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD mittlerweile über eine parteinahe Stiftung, der nach bisheriger Praxis mit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag 2021 Fördermittel zustehen.

Auch auf der Veranstaltung auf dem Reinbeker Schloss blieb man, vom Protest vor dem Gebäude einmal abgesehen, unter sich: Sprechen durften dort vor allem AfD-Politiker und Mitglieder des Bundesvorstands, die dem offiziell aufgelösten völkischen Flügel nahestehen: der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah etwa, der danach von „Deutschland in der Endzeit“ sprach, ebenso Sachsen-Anhalt-Chef Martin Reichardt und der Berliner Rechtsaußen Sebastian Maack.

Weil auch allerhand AfD-Parteigrößen in Schnellroda ein- und ausgehen, handelte sich Steinbach damit selbst einen Shitstorm ein, der darin gipfelte, dass Bundesvorstandsmitglied Dennis Hohloch sie harsch kritisierte: „Erzählen Sie nicht immer solchen Nonsens und verbreiten Sie nicht immer solch populistischen Quatsch des politischen Gegners! Die Frage sollte wohl lauten, ob Sie und Ihre sogenannte Stiftung zur AfD passen.

Gern lässt Steinbach bei ihrer Abgrenzung unter den Tisch fallen, dass Weißmann selbst das Institut für Staatspolitik in Schnellroda mit gegründet und dessen inhaltliche Ausrichtung jahrelang mitbestimmt hat. Mit der Bibliothek des Konservatismus trifft Schick einen wunden Punkt: Die Büchersammlung gilt als einer der wichtigsten Orte von Stiftungsaktivitäten und zugleich als ein Scharnier zwischen vermeintlich Konservativen, Neurechten und Rechtsextremen. Die „Fachbibliothek“ in Berlin-Charlottenburg wurde von einer der zentralen Figuren der Neuen Rechten, Caspar von Schrenck-Notzing, gegründet.

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