Beim politischen Aschermittwoch betont CSU-Chef Markus Söder die Einigkeit mit der CDU in der Flüchtlingspolitik.
gewarnt, mit unrealistischen Reformplänen die Zukunft der großen Koalition in Berlin zu gefährden. Der bayerische Ministerpräsident wiederholte seine Ablehnung für die SPD-Pläne zur Grundsteuer und zur Grundrente und warf den Sozialdemokraten vor, damit alleine Parteiinteressen zu verfolgen. Die Union werde dabei nicht mitmachen."Wir werden nichts tun, was der SPD nutzt, wir tun nur etwas, was Deutschland nutzt", sagte Söder in Passau.
Er habe das Gefühl, dass in der SPD mancher mit den Reformvorschlägen die Latte bewusst hoch legen wolle, um dann nach der Europawahl über die Revisionsklausel den Koalitionsvertrag neu aushandeln zu wollen. Auch dies werde die Union nicht mitmachen. Söder warnte gleichzeitig vor einem Linksruck in Deutschland:"Links ist immer falsch gewesen für Arbeitsplätze und Konjunktur."die Partnerschaft mit der Schwesterpartei CDU.
Auch die SPD beginn den politischen Aschermittwoch mit Kritik vor allem am Koalitionspartner in Berlin. Die SPD-Spitzenpolitikerin und Bundesjustizministerin Katarina Barley warf der CSU Versagen im Umgang mit ungarischen Regierungspartei Fidesz vor.
in Vilshofen."Was wir brauchen, ist ein wirklich solidarisches Europa, eines, das sich als Einheit begreift und nicht weißblaue Schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind hängen."
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