Hat die Kultusministerin ihre Macht missbraucht? Ein Sitzungsprotokoll könnte das klären. Doch das Parlament darf es seit Monaten nicht sehen.
Hat die Kultusministerin ihre Macht missbraucht? Ein Sitzungsprotokoll könnte das klären. Doch das Parlament darf es seit Monaten nicht sehen.Die CDU-Fraktion im Saar-Landtag ist nicht gewillt, die „Affäre Breitz“ auf sich beruhen zu lassen.
Am 31. Juli schrieb das Ministerium der CDU Folgendes: Man könne mitteilen, „dass sich die Kuratoriumsvorsitzende zusammen mit der Stiftung aktuell in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien befindet, wie eine Einsicht in das Protokoll erfolgen kann. Eine juristische Einordnung findet seitens der Stiftung statt und beruht auf einer Behandlung der Thematik im Kuratorium der Stiftung.“ De facto heißt das: weiter warten.
Die CDU schaltet deshalb offensichtlich nun in den Kampfmodus. Bis 23. August erwartet die Fraktion „klare und verbindliche Antworten, wann und wie die in Aussicht gestellte Einsichtnahme in die Protokolle möglich ist oder welche Gründe dem entgegenstehen sollen“. Bleibe eine „begründete Stellungnahme“ aus, „behalten wir uns notfalls auch rechtliche Schritte vor“, also das Einklagen der Offenlegung.
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