Nach einer historischen Abstimmung im Bundestag stimmten Union und AfD gemeinsam für einen Unions-Antrag zur Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz distanzierte sich deutlich von der AfD und warnte vor einer Zusammenarbeit mit der Partei. Merz erneuerte sein Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der am Freitag zur Abstimmung kommen soll.
Am Mittwoch stimmten Union und AfD gemeinsam für einen Unions-Antrag zur Migrationspolitik – es folgte ein politisches Beben im Bundestag. Am Abend verteidigte sich CDU -Chef Friedrich Merz in den „tagesthemen“.Dort distanzierte sich der CDU -Chef deutlich von der AfD und warnte: "Ich möchte die gemeinsamen Lösungen und ich sage den Wählerinnen und Wählern in Deutschland auch: Sie können AfD wählen. Das ist Ihr demokratisches Recht.
Und stichelte gegen SPD und Grüne: „Ich bin auch nicht länger bereit, mich von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind. Und das, was wir hier vorschlagen, ist in der Sache richtig.“Als Maischberger Scholz nach dem Merz-Gesetz fragt, redet sich der Kanzler in Rage
Im ARD-Talk „maischberger“ war am Mittwochabend nach der historischen Abstimmung im Bundestag Kanzler Scholz höchst selbst zu Gast. Und der hatte einiges zu sagen - besonders über seinen Mitbewerber um das Kanzleramt, Friedrich Merz .Der Fünf-Punkte-Plan von CDU-Chef Friedrich Merz verspricht eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Durch den Bundestag kommt der Antrag wohl nur mit den Stimmen der AfD. Bei „Markus Lanz“ führte das zu einem hitzigen Wortgefecht.
Nach der Vereidigung von Donald Trump als 47. US-Präsident äußerte Sigmar Gabriel bei „Markus Lanz“ die Sorge, dass Europa bald Ähnliches blühe. Der SPD-Politiker erklärte zudem, welche Auswirkungen das Abwenden Amerikas von Europa für die Weltordnung haben könnte.
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