Krieg, Gasnot, Atomdrohung: Viele Leute haben gerade Angst. Der Politologe Jan-Werner Müller sagt, Furcht zuzulassen mache Demokratien stark.
taz am wochenende: Herr Müller, ist Angst eine Kriegswaffe?
Man kann ganz offen sagen: Keiner kann für die Zukunft etwas völlig ausschließen, aber die Wahrscheinlichkeit eines Atomschlags ist immer noch gering. Deswegen trifft man die Entscheidungen, die man für richtig hält. Natürlich ist immer ein Risiko dabei. Aber nichts zu tun oder die Waffen zu strecken, beinhaltet auch Risiken.Nicht wegdrücken im Sinne von: Wir sagen den Leuten, dass sie irrational sind.
Putin setzt auch auf Ungewissheit: Mal fließt das Gas durch Nord Stream 1, dann wird die Lieferung unterbrochen, dann fließt wieder etwas, dann gar nichts mehr. Diese Woche hat er gedroht, gar kein Gas mehr zu liefern. Wie geht man mit solchen Psychospielchen um? Es ist eine sehr alte Vorstellung, dass Demokratien schwächer als Autokratien sein könnten, weil sie interne Debatten und sogar heftigen Streit erlauben. Das war schon ein Argument im Ersten Weltkrieg: Die starken Autokratien, wo Hindenburg und Ludendorff sagen, was Sache und zu tun ist, hätten einen strukturellen Vorteil. Diese vermeintliche Überlegenheit autokratischer Regime hat sich aber eigentlich immer als falsch herausgestellt.
Es wird ja am Ende eine einheitliche Linie in Form irgendeiner Außenpolitik geben. Und zur Demokratie gehört: Entscheidungen sind dann anzuerkennen, wenn alle sich plausibel sagen können: Ich hatte meine Chance, etwas zur Entscheidungsfindung beizutragen. Das ist im Übrigen eine klassische Rechtfertigung von Meinungsfreiheit. Sie dürfen auch irgendwas ganz Blödes und Böses sagen, aber Sie hatten Ihre Chance.
Abweichende Meinungen sind journalistisch verlockend. Da kann es in Umfragen zu einer Frage eine 80-zu-20-Mehrheit geben, und die Redaktion lädt zum Streitgespräch beide Seiten ein. Leser*innen könnten dann denken: Aha, das Verhältnis ist wohl 50 zu 50. Ist das gefährlich? Da sind schon Äußerungen dabei, die man nur als naiv bezeichnen kann. Auch nach buchstäblich Jahrzehnten von langen und breiten Diskussionen über Deutschlands sogenannte neue Rolle in der Welt fehlt bei manchen jede Fähigkeit zu taktischem und strategischem Denken. Aber auch hier kann man ja argumentativ dagegen halten und fragen: Wie bitte soll das gehen? Schauen Sie doch mal, wen Putin zu solchen Verhandlungen bisher geschickt hat und wie diese abliefen.
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