Die einen verteidigen die Neuregelungen als dringend notwendig, die anderen melden schwere Bedenken an. Klar ist: Die bayerische Polizei bekommt neue Instrumente. Aber ist dies das letzte Wort?
Polizeisoftware VeRA - Nützlich und umstritten: Die bayerische Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Die bayerische Polizei bekommt neue Werkzeuge für den Kampf gegen Kriminelle. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AfD stimmte der Landtag kurz vor der Sommerpause für mehrere - umstrittene - Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes. Die SPD-Fraktion kündigte bereits an, eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof zu prüfen.
Ein zentraler Punkt: Die Polizei darf künftig in bestimmten Fällen grundsätzlich die Herausgabe der Aufnahmen von Überwachungskameras im Freistaat verlangen. Die Betreiber der Kameras sind dann verpflichtet, das Material den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten dürften Tausende Kameras im Freistaat allein im öffentlichen Nahverkehr von dieser neuen Möglichkeit betroffen sein.
Das Programm hat nur Zugriff auf Daten, die die bayerische Polizei ohnehin schon gesammelt hat. Es soll auch nur in bestimmten Fällen zum Einsatz kommen: Laut Landeskriminalamt geht es um Fälle von schwerer und schwerster Kriminalität - und nur um Szenarien, in denen die Polizei mögliche weitere Straftaten verhindern will.
Zum anderen stoßen sich Datenschützer an dem Zugriff der Software auf Polizei-Daten, die ursprünglich zu völlig unterschiedlichen Zwecken gesammelt wurden. Bayerns oberster Datenschützer, Thomas Petri, sah deshalb das sogenannte Zweckbindungsgebot in Gefahr.
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