Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert sich.
Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten HAMBURG taz | Ein Polizist hat die Hamburg er DGB -Jugend aufgefordert, ein Banner mit der Aufschrift des „Nie wieder Faschismus“ abzunehmen. Es handele sich bei der Aufschrift um eine politische Aussage, für die auch eine politische Kundgebung angemeldet werden müsse. Die DGB -Jugend und der FC St. Pauli bezeichneten das als unverständlich.
Der Erfrischungsstand der DGB-Jugend war als Teil der Veranstaltung bei der zuständigen Behörde angemeldet. Die Genehmigung sei beim Aufbauen einem Polizisten vorgelegt worden, sagt Steffen Marquardt, Bildungsreferent der DGB-Jugend Hamburg. Derselbe Polizist sei gegen 11 Uhr erneut am Stand eingetroffen und habe gefordert das Banner abzunehmen.
Anke Kleinemeier von der Marathonabteilung des FC St. Pauli bezeichnet das Verhalten der Polizei Hamburg als „äußerst fragwürdig und willkürlich“. Die Argumentation, dass es sich bei dem Banner um eine politische Aussage handele, für welche eine Kundgebung angemeldet werden müsste, ist aus Sicht des Organisationsteams nicht nachvollziehbar und setzt ein falsches Signal.
Beim „Lauf gegen Rechts“ handele es sich um ein Event mit klar politischem Charakter. „Es handelt sich dabei um eine politische Meinungskundgabe, die mit dieser Veranstaltung zusammenhängt“, sagt er. Hier greife der Schutz der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes.
Demonstrationsverbot Demonstrationsrecht Kundgebung Polizei Hamburg DGB FC St. Pauli Hamburg Nord Taz Tageszeitung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Frau getötet: Polizei Polizei nimmt flüchtigen Sohn (18) festHat er seine Mutter umgebracht? Die Polizei hat den flüchtigen Derin O. festgenommen. Zuvor hatte sie mit einem Foto nach ihm gefahndet.
Weiterlesen »
Polizei: Serie von Großeinsätzen macht Hamburgs Polizei zu schaffenHamburg (lno) - Demonstrationen der islamistischen Szene, Hochrisikospiele im Fußball oder Hafengeburtstag: Der Hamburger Polizei hat in den vergangenen
Weiterlesen »
Haushalt 2025: DGB fordert massive Investitionen in KitasDer Deutsche Gewerkschaftsbund richtet mahnende Worte an Finanzminister Lindner: Auch 2025 müsse die Bundesregierung Geld für den Kita-Ausbau bereitstellen. ...
Weiterlesen »
Neues Förderprogramm fehlt: DGB fürchtet ab Sommer große Leere beim Kita-AusbauAufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.
Weiterlesen »
DGB sieht Investitionsbedarf von 600 Milliarden EuroBerlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das vom Bundesvorstand beschlossen wurde
Weiterlesen »
Bundeshaushalt: DGB plädiert für mehr InvestitionenBerlin - Trotz der nach unten korrigierten Steuerschätzung rät der Deutsche Gewerkschaftsbund von einem schärferen Sparkurs ab. 'Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft
Weiterlesen »