Eigentlich darf die Polizei Daten aus der Luca App nicht zur Strafverfolgung nutzen – Mainzer Ermittlern war das aber egal.
Die Kriminalpolizei hat illegal auf Kontaktdaten von Besuchern einer Mainzer Kneipe zugegriffen, um Zeugen in einem Todesfall zu finden, wie der „SWR“ berichtet.
In der Nacht vom 29. November war ein Mann beim Verlassen der Gaststätte gestürzt und am 10. Dezember an seinen Verletzungen gestorben. Mitte Dezember suchte die Polizei mit einer Pressemitteilung nach Zeugen. Genützt hat das scheinbar wenig. Um den Fall aufzuarbeiten, riefen die Ermittler 21 Kneipengäste an, die den Sturz beobachtet haben könnten. Die Handynummern besorgten sie sich über das Gesundheitsamt, das die Wirtin um Herausgabe gebeten hatte.
Dabei steht im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich, dass die in der App hinterlegten Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat sich für den Missbrauch bei den Betroffenen entschuldigt. Weitere Fälle, in denen die Luca App zur Strafverfolgung benutzt wurde, seien ihnen nicht bekannt.
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