Polizei setzt Versammlungsverbot in Kasseler Innenstadt durch: 65 Anzeigen wegen Verstoß gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz

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#Kassel (ots)   Für den heutigen Freitag war bei der Stadt Kassel eine Versammlung mit dem Thema 'Zivilcourage für Frieden im Nahen Osten' angem

Für den heutigen Freitag war bei der Stadt Kassel eine Versammlung mit dem Thema „Zivilcourage für Frieden im Nahen Osten“ angemeldet worden. Diese sollte in der Zeit von 15 bis 18 Uhr am Kasseler Rathaus stattfinden. Die Versammlungsbehörde der Stadt Kassel hat in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden des Landes eine Bewertung der Veranstaltung vorgenommen und die pro-palästinensische Kundgebung am heutigen Freitag untersagt.

Die Kasseler Polizei war aufgrund der bestehenden Verbotsverfügung am Nachmittag im Einsatz, um das Versammlungsverbot entsprechend durchzusetzen. Personen, die am Versammlungsort erschienen, wurden, auch mit Lautsprecherdurchsagen, über das Verbot durch die Versammlungsbehörde informiert und zum Verlassen der Örtlichkeit aufgefordert.

Darüber hinaus hatte sich in der Oberen Königsstraße eine weitere Gruppe von ca. 50 sympathisierenden Personen zusammengefunden und war gemeinsam in Richtung Friedrichsplatz gelaufen. Diese Gruppe wurde ebenfalls durch die Polizei gestoppt und auf das Versammlungsverbot hingewiesen. Nach Aufforderung entfernten sich die Personen, ohne dass es anschließend zu sichtbaren Versammlungen durch diese kam.

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