Das Vorgehen der bayerischen Justiz gegen Aktivisten der Letzten Generation stößt auf breite Kritik. Die taz analysiert den Durchsuchungsbeschluss. ✒️ Chr_Rath
Kriminelle Vereinigung? Gegen die Einstufung demonstrierten Klimaaktivisten der Letzte Generation Foto: Sven Käuler/TNN/dpa
Drei der Beschuldigten werden wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ verfolgt. Zwei von ihnen seien für die Homepage der Organisation verantwortlich gewesen, die dritte Person habe als Pressesprecherin agiert. Gemeint sind hier wohl insbesondere Ingo Blechschmidt, der im Impressum der Homepage stand, und Carla Hinrichs, die von Beginn an Pressesprecherin war. Bei beiden fand letzte Woche eine Durchsuchung statt.
Ab 1. März wurde das Spendenkonto der Letzten Generation daher bei einer anderen Organisation geführt, mit dem sperrigen Namen „Klima- und Umweltaufklärung für den Erhalt der lebenssichernden Ökosysteme gemeinnützige GmbH“ . Vertretungsberechtige Geschäftsführerin war hier die LG-Aktivistin Imke Bludszuweit, deren Wohnung vorige Woche ebenfalls durchsucht wurde.
Allerdings zählt das Amtsgericht über zwei Seiten lang auch 14 andere bundesweite strafbare Aktionen auf, von Autobahnblockaden im Januar 2022 über Kunstbeschädigungen im August 2022 bis zu Störungen auf Flughäfen im Dezember 2022. Letztlich gehören aus Sicht des Amtsgerichts wohl doch alle Aktionsformen der Letzten Generation zur kriminellen Vereinigung.
Münchner Maßstab? Dass die Letzte Generation laufend Straftaten begeht, ist nicht neu. Bisher haben sich die Staatsanwaltschaften dennoch fast überall darauf beschränkt, konkrete Blockade-Aktionen anzuklagen, ohne eine kriminelle Vereinigung anzunehmen.
Aufgrund des Durchsuchungsbeschlusses wurden letzte Woche 15 Wohnungen bundesweit gefilzt. Gesucht wurden dabei vor allem Computer, Mobiltelefone, Datenspeicher, Unterlagen oder sonstige Gegenstände mit Bezug zur Letzten Generation.
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